Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand - März 2025
GELTUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Online-Plattform "Routewise" (nachfolgend „Plattform“ genannt), die von der Routewise GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) ansässig in der betrieben wird. Die Plattform dient der Vermittlung von Transportdienstleistungen sowie der Bereitstellung von Informationen und Dienstleistungen im Zusammenhang der Logistik. Die AGB gelten für alle Nutzer der Plattform durch und während der Nutzung der Plattform.
Die jeweils gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist verbindlich. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Änderungen treten ab Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die Zustimmung des Nutzers zu den jeweils gültigen AGB gilt durch die Nutzung der Plattform als erteilt. Im Falle eines frist- und formgerechten Widerspruchs, des Nutzers bleibt das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
Etwaige Nebenabsprachen und Bedingungen, die diesen AGB entgegenstehen, gelten nicht und werden ausdrücklich zurückgewiesen.
Das Angebot von Routewise richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts. Für die Anwendung auf ausländische Unternehmen ist ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
DEFINITION DER PARTEIEN UND NUTZERGRUPPEN
- Anbieter/Plattform - Routewise ist die Plattform, die Software für die Vermittlung von Anfragen und Aufträgen im beschriebenen Einsatzumfang bereitstellt.
- Shipper – Ist der Kunde/Auftraggeber, der seine Transportanfragen und -aufträge über die Plattform verwaltet und veröffentlicht.
- Carrier – Ist der Frachtführer, der auf verbindlich auf Angebote von Shippern bieten kann und diese nach erfolgreicher Vergabe selbst oder durch seine Erfüllungsgehilfen durchführt (z. Bsp. angelegte Mitarbeiter und Fahrer).
VERTRAGSGEGENSTAND
Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform zur Vermittlung von Transportdienstleistungen und logistischen Informationen. Nutzer können Anfragen und Aufträge erstellen, annehmen, verwalten und im Rahmen der technischen Möglichkeiten miteinander kommunizieren.
Die Plattform ist nicht Vertragspartner eines über die Plattform abgeschlossenen Transport-, Speditions- oder sonstigen Vertrages zwischen Nutzern. Dieser wird direkt zwischen den Nutzern auf Basis alle gesetzlichen Rahmenbedingungen und ggf. individuell vereinbarten Bedingungen abgeschlossen. Der Anbieter übernimmt keine Garantie auf die Richtigkeit und Vollständigkeit für die von Nutzern bereitgestellten Informationen auf der Plattform. Die Plattform übernimmt keine Garantie für die ordnungsgemäße Abwicklung der vereinbarten Verträge zwischen den Nutzern.
Zusätzliche Funktionen und Dienstleistungen der Plattform können kostenpflichtig oder kostenlos sein und sich ändern. Leistungsumfang, Kosten und Abrechnung sind in den jeweiligen individuellen Vereinbarungen und Preislisten geregelt.
Ein Vertrag zur Nutzung der Plattform kommt zwischen dem Nutzer und der Plattform durch die Registrierung und Freischaltung auf Basis des gewählten Tarifs oder der individuellen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und der Plattform zustande. Die Freischaltung des Nutzers durch den Anbieter erfolgt basierend auf diesen Vereinbarungen. Der Nutzer akzeptiert durch die Nutzung die jeweils gültige Fassung dieser AGB.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
PFLICHTEN DES NUTZERS
Der Nutzer verpflichtet sich:
- Die Plattform in Übereinstimmung mit diesen AGBs,allen anwendbaren Gesetzen, Verordnungen, behördlichen Auflagen, denDatenschutzbestimmungen und allen mitgeltenden Anhängen (Annex) zu nutzen.
- Alle Informationen, die er auf der Plattform bereitstellt, wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
- Die Plattform nicht für rechtswidrige oder betrügerische Zwecke zu nutzen oder die Rechte Dritter zu verletzen.
- Die Plattform nicht in einer Weise zu nutzen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen oder die Sicherheit der auf der Plattform gespeicherten Daten gefährden könnte.
- Alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen einzuhalten und die Privatsphäre anderer Nutzer der Plattform zu respektieren.
- Die zwischen Nutzern auf der Plattform verbindlich abgeschlossen Verträge (durch das Gebot des Carriers, respektive Zuschlag des Shippers) zur Ausführung und Durchführung von Leistungen zu erfüllen (z. Bsp. fristgerechte Gestellung von Fahrzeugen, ordnungsgemäße Ausführung, Zahlungen von Leistungen, Fautfracht, etc.).
- Den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer Verletzung dieser AGB oder einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer beruhen.
- Die Kosten für den Internetzugang und die erforderliche Hardware selbst zu tragen.
Ein Transportauftrag kommt durch die Beauftragung des Carriers durch den Shipper, auf ein zuvor erfolgtes Angebot des Carriers, zustande. Ein Rücktritt vom Angebot durch den Carrier ist nur vor der Beauftragung durch den Shipper möglich. Dadurch disqualifiziert sich der Carrier für weitere Gebote für diesen Auftrag.
Bei Zuwiderhandlungen oder Missbrauchs der Plattform durch den Nutzer, hat der Anbieter das Recht, die Nutzung auf der Plattform einzuschränken und ggf. zu sperren sowie rechtliche Schritte einzuleiten. Eine Sperrung entbindet den Nutzer nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte.
Für die Freischaltung im System kann der Anbieter die Bereitstellung und Hinterlegung von Dokumenten und Nachweisen (z. B. Registerauszügen, Versicherungen, Lizenzen, etc.) einfordern. Diese können im Bedarfsfall den Nutzern im Rahmen eines Auftrags zur Verfügung gestellt werden.
NUTZUNG DER PLATTFORM DURCH DRITTE
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform "Routewise" ausschließlich für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Jegliche Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die Nutzung der Plattform durch unbefugte Personen ist untersagt. Der Weiterverkauf oder das Einstellen von Inhalten der Plattform auf anderen Plattformen ist ebenfalls nicht gestattet. Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang des Nutzers zur Plattform ohne vorherige Ankündigung zu sperren und rechtliche Schritte einzuleiten.
PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Inanspruchnahme der Plattform "Routewise" ist kostenpflichtig und richtet sich nach den gewählten Funktionen und Dienstleistungen gemäß der aktuellen Preisliste oder des individuell abgeschlossenen Vertrags. Der Anbieter behält sich das Recht auf Anpassung von Preisen und Nutzungsumfängen vor und setzt den Nutzer entsprechend davon in Kenntnis.
Der Nutzer ist verpflichtet, die vereinbarten Konditionen und anfallenden Kosten sofort nach Erhalt der Rechnung bzw. nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes zu zahlen, sofern nicht anderweitig individuelle Vereinbarungen getroffen wurden. Die Zahlung kann, über die auf der Plattform integrierten oder auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsmethoden erfolgen. Reklamationen zur Rechnungserstellung müssen unmittelbar und schriftlich erfolgen.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen und die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu sperren, bis die offenen Forderungen beglichen sind.
GEWÄHRLEISTUNG
Sollte die Plattform nicht dem vereinbarten Nutzungsumfang oder eine darauf angebotene Dienstleistung Mängel aufweisen, ist der Nutzer verpflichtet, diese Mängel unverzüglich dem Anbieter zu melden. Der Anbieter wird sich bemühen, die gemeldeten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die dem Nutzer durch die Nutzung der Plattform entstehen, nur, wenn diese Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, technische Störungen oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, verursacht werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung von Inhalten oder Dienstleistungen entstehen, die von Dritten auf der Plattform bereitgestellt werden.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für ungenaue oder falsche Informationen durch den Nutzer oder durch die unsachgemäße Nutzung der Plattform.
DATENSCHUTZ
Der Anbieter verpflichtet sich die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Die Datenschutzbestimmungen stehen in der jeweils aktuellen Fassung zur Verfügung unter: https://www.route-wise.com/datenschutz
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform "Routewise" ausschließlich für den eigenen Gebrauch zu nutzen und nicht an Dritte weiterzugeben.
Der Nutzer ist verantwortlich für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften im Zusammenhang mit den Transportdienstleistungen, die er über die Plattform vermittelt oder in Anspruch nimmt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung der Transportdienstleistungen oder die Qualität der Transportgüter.
Der Nutzer - in diesem Fall der Shipper - ist verpflichtet, bei der Erstellung, Annahme und Verwaltung von Transportaufträgen alle erforderlichen Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen und zu überprüfen, die für eine einwandfreie und gesetzeskonforme Transportdurchführung durch den Carrier benötigt werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumente, die auf oder über die Plattform ausgetauscht werden.
Der Nutzer - in diesem Fall der Carrier und seine Erfüllungsgehilfen - ist verpflichtet bei der Gebotsabgabe, Planung und Einsatzdurchführung, alle nationalen und internationalen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, behördlichen Auflagen, spezielle Regelungen zum Transport und Transportgut (z. Bsp. ADR, Kühlgut, etc.) sowie die individuellen Vereinbarungen und Vorgaben des Shippers einzuhalten.
Mitgeltend zu diesen Bedingungen sind die Allgemeinen Datenschutzerklärungen und die relevanten Annex.
SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.